Die Veröffentlichung von Personenfotos – Wird eine Einwilligung benötigt oder nicht?

In den vorangegangen Beiträgen zum Thema „Fotorecht“ war bereits, wenn auch nur teilweise in einem Nebensatz, angesprochen worden der Grundsatz, dass die Veröffentlichung von Personenfotos unter dem Vorbehalt steht, dass die abgelichtete Person ihre vorherige Zustimmung, also ihre Einwilligung, zur Veröffentlichung des Fotos gegeben hat.

Ebenfalls war schon drauf hingewiesen worden, dass sich der Anspruch der abgebildeten Person, gegenüber dem Fotografen, zu bestimmen was mit den von ihr angefertigten Bildnissen geschieht aus dem Recht am eigenen Bild und letztendlich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht herleitet.

Das Recht am eigenen Bild, niedergelegt im §22 des Gesetzes betreffend des Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie aus dem Jahre 1907 (KUG), schreibt vor, das Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

Von diesem Grundsatz werden dann im §23 KUG Ausnahmen dahingehend gemacht, das Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bildnisse auf denen die Person als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint, Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen und Bildnisse die nicht auf Bestellung angefertigt sind und einem höheren Interesse der Kunst dienen, verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen, auch ohne die erforderliche Einwilligung

Dies aber nur dann (§22 Abs. 2 KUG), wenn kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten, oder falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Zu beachten ist insoweit, und es ist zugegeben das es Nichtjuristen schwer fallen dürfte, dass bei der Frage ob ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten der Veröffentlichung ohne Einwilligung entgegen steht, die §§22 ff KUG als sogenanntes vorkonstitutionelles Recht, also als Recht vor in Kraft treten des Grundgesetzes, zu Gunsten der in Art. 5 GG niedergelegten Pressefreiheit „verfassungskonform“ auszulegen ist, insbesondere wenn es um die Verbreitung von Bildnissen in Massenmedien geht.

Nach der sogenannten „Prinzessin Caroline von Monaco“ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, abgedruckt in NJW 2000, 1021 ff, ist insbesondere bei der Veröffentlichung von Fotografien aus dem Privatleben Prominenter im Rahmen der durchzuführenden doppelten Güter- und Interessenabwägung schon sogleich das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Ich gebe zu, dass die oben angeführte Formulierung ein wenig zu juristisch anmuten mag. Doch gemeint ist letztendlich, dass, sollten wir tatsächlich einmal einen Prominenten vor die Linse bekommen und also die Chance haben ihn abzulichten, dürften wir unter Beachtung der allgemeinen Regeln auch ohne dessen Einwilligung das geschossene Foto in den Massenmedien wie Internet veröffentlichen.

Mit den allgemeinen Regeln sind die gemeint, die hier schon im Rahmen des Beitrags „Recht am eigenen Bild“ aufgezählt worden sind. Diese Regeln sind einem jeden Fotografen bewusst. Wenn ich mit meinem Fotoapparat und einer Telebrennweite auf mitgebrachten Leitern stehend über den 3 Meter hohen Zaun oder den 4 Meter hohen Heckenwall des Grundstückes in dem ein Prominenter sein zu Hause hat hinaus fotografiere, um den Prominenten „oben“ oder „unten ohne“ in seinem Garten oder in seinem Wohnzimmer durch die Terrassenscheibe zu fotografieren, weiß jeder, das dererlei Gebaren und Verhalten rechtswidrig ist.

Zusammenfassend bedeutet das bisher Gesagte, wenn ich keine Einwilligung habe, das heißt die vorherige Zustimmung nicht tatsächlich habe, hat eine Veröffentlichung des Fotos zu unterbleiben es sei denn, es handelt sich um eine Person der Zeitgeschichte oder um eine der weiteren Ausnahme des §23 KUG und der Abgebildete hat keinerlei berechtigte Interessen die einer Veröffentlichung entgegen stehen.

Die Veröffentlichung von Personenfotos

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