Revenge Porn – oder die Rache des Ex

Aufgrund einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 13.10.2015 ( VI ZR 271/14 ) ist das Thema Revenge Porn wieder aktuell geworden.

In der heutigen digitalisierten und über PC, Laptop, Tablet, Smartphone und Internet verbundenen Welt stellt das „Verfahren des Revenge Porn“ ein vermeintlich probates Mittel dar, sich an dem Ex/der Ex für alles das, was in der Beziehung falsch gelaufen ist, insbesondere die ungerechte Beendigung der Beziehung (möglicherweise auch noch wegen einer dritten Person), zu rächen.

Mit der oben angeführten Entscheidung hat der BGH nunmehr rechtskräftig festgestellt, das dererlei Verhalten letztendlich rechtswidrig und durch Löschungs-, Unterlassens- und Schadenersatzansprüchen im Bereich des Zivilrechts persönlichkeitsschützend ist. Soweit die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.

Aber dies gilt nicht überall auf der Welt.

Zum Beispiel gibt es in den USA lediglich 17 Staaten (nach dem Wissen des Verfassers), in dem es strafbar ist, gegen den Willen des Ex/der Ex intime Fotos im Internet hochzuladen.

Dort muss man versuchen, nachdem man überhaupt erst einmal Kenntnis von dem geschehenen Revenge Porn erhalten hat, durch ein sogenanntes „notice and take down“ Verfahren sich mit dem Netzbetreiber auseinander zu setzen, in der Hoffnung, dass dieser dann eine Eingebung hat, und dem eigenen Begehren folgt.

In verschiedenen Beiträgen war hier im Blog bereits darauf hingewiesen worden, was mittlerweile auch allseits bekannt sein dürfte, das aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof gegenüber den Netzbetreiber beziehungsweise Betreibern von Suchmaschinen das sogenannte Recht auf „Vergessen“ besteht.

Hierüber kann man jedenfalls in der BRD versuchen, und Google wird sich auch daran halten, dass die entsprechenden Fotos nicht mehr über die Suchmaschine aufgefunden werden können.

Die Besonderheit der o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag aber darin, dass neben dem im § 22 KUG festgelegten Recht am eigenen Bild auch ein Löschungsanspruch beziehungsweise Unterlassungsanspruch bestehen kann direkt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrecht, welches grundgesetzlich geregelt und geschützt ist.

Nach § 22 KUG können Bildnisse von Personen ohne deren Einwilligung nicht veröffentlicht werden.

In dem entschiedenen Fall war die Besonderheit die, dass es keine veröffentlichten Dateien oder Fotos (mehr) gab.

Hier hatte ein Profifotograf von seiner Geliebten, die zu ihm eine außereheliche Liebesbeziehung unterhielt, Fotos mit deren Einwilligung erstellt, auf denen sie teilweise bekleidet und teilweise unbekleidet war, sowie die spätere Klägerin vortrug, und sie auch während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Profifotografen zeigte.

Filmaufnahmen waren ebenfalls angefertigt worden. Teilweise hatte die Klägerin intime Fotos auch von sich selber erstellt, und dem Beklagten in digitalisierter Form (per mms) überlassen.

Andere Bildnisse, Fotos und Fotografien die der beklagte Fotograf von der Klägerin besaß und sie in alltäglicher Umgebungen und bei allgemeinen Handlungen insbesondere angezogen darstellte, waren hier in dem Rechtsstreit nicht weiter von Bedeutung, da sie ohne intimen Bezug waren, und der EX solche Fotos besitzen darf.

Die Frage war, ob und wieweit eine Löschung aller digitaler Medien mit den Intimaufnahmen der Klägerin verlangt werden konnte.

Zu Ehrenrettung der deutschen Gerichte muss gesagt werden, dass bereits das Landgericht, als hiesige Eingangsinstanz, den beklagten Fotografen zu Recht verurteil hatte, das er es zu unterlassen hat, die die Klägerin zeigende intimen Lichtbilder und Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten und oder öffentlich zugängig zu machen, oder machen zu lassen.

Ebenfalls war der Beklagte bereits erstinstanzlich zur Löschung aller in seinem Besitz befindliche elektronische Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigende Fotos, Bildern und Filmaufnahmen verurteilt worden.

Weiter war er verurteilt worden, sich in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindliche elektronische Vervielfältigungstücke von die Klägerin zeigende Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen, auf denen sie im unbekleideten Zustand, im teilweise unbekleideten Zustand, soweit der Intimbereich der Klägerin ( Brust oder Geschlechtsteil ) zu sehen ist, die Klägerin ganz oder teilweise mit Unterwäsche bekleidet war, sie vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr abgebildet war, vollständig zu löschen.

Revenge Porn

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